Schadet es mir, wenn ich mein Verhalten im Prozess verteidige?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Beklagter, Kläger

Ja. Wer im Prozess weiter behauptet, sein Verhalten sei rechtmäßig gewesen, spricht damit dafür, dass er es wiederholen wird. Die Gefahr einer Wiederholung fällt nur weg, wenn genügend Anhaltspunkte für eine geänderte Einstellung vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Wiederholungsgefahr ist auch schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkt für eine Änderung der Willensrichtung desjenigen, der gegen eine Wettbewerbsvorschrift verstoßen hat, vorliegen, welche eine neuerliche Verletzung ernstlich nicht mehr erwarten lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 8/23i, 31.05.2023
Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG.OGH 4 Ob 192/12g, 28.11.2012
Die Vermutung spricht dafür, dass, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hierzu wieder geneigt sein wird.OGH 4 Ob 2281/96m, 01.10.1996
Zwischenzeitiger Abverkauf ("Coverversions").OGH 4 Ob 380/81, 29.09.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080119 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 27.

OGH 4 Ob 8/23i, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 A2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wegfall der Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn die Sache erledigt ist?

Fällt die Gefahr weg, dass mit dem beanstandeten Verhalten begonnen oder es wiederholt wird, so besteht kein Anspruch auf Unterlassung mehr. Das kann tatsächliche Gründe haben, etwa den Verkauf des Unternehmens und das Ausscheiden aus dem Gewerbe ohne Anzeichen einer Wiederaufnahme, oder rechtliche, etwa wenn die verbietende Vorschrift wegfällt.

günstig für Beklagter Gefahr als Voraussetzung des Verbots

Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

Ja, aber nur wenn die Gefahr besteht, dass der andere die Handlung erstmals begeht oder wiederholt. Fehlt diese Gefahr, haben Sie keinen Anspruch auf ein Verbot. Beurteilt wird das nach der Lage am Schluss der Verhandlung erster Instanz.