Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Mitbewerber, Nachbar

Ja, aber nur wenn die Gefahr besteht, dass der andere die Handlung erstmals begeht oder wiederholt. Fehlt diese Gefahr, haben Sie keinen Anspruch auf ein Verbot. Beurteilt wird das nach der Lage am Schluss der Verhandlung erster Instanz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht ist die Begehungsgefahr, also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann.OGH 5 Ob 98/10p, 23.09.2010
Allgemein wird ein Unterlassungsanspruch durch zwei Elemente konkretisiert, und zwar einerseits die Unterlassungspflicht und andererseits die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird.OGH 9 ObA 104/07w, 07.02.2008
Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen.OGH 4 Ob 5/05x, 14.03.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037456 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 22.

OGH 5 Ob 160/24a, 18.12.2024, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 56/24z, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 233/23b, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 151/21b, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

Wann kann ich jemandem etwas gerichtlich verbieten lassen?

Ein Verbot bekommen Sie nur, wenn zwei Dinge zusammentreffen: Der andere muss zur Unterlassung verpflichtet sein, und es muss die Gefahr bestehen, dass er dagegen verstößt. Fehlt eines davon, besteht kein Anspruch. Droht ein Eingriff unmittelbar und konkret, genügt auch das.

günstig für Kläger Vorbeugende Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas passiert ist?

In der Regel setzt eine vorbeugende Unterlassungsklage voraus, dass mit der Rechtsverletzung bereits begonnen wurde. Eine bloße Drohung reicht nur unter besonderen Umständen aus, nämlich wenn das Abwarten zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde. Ob eine Wiederholung droht, richtet sich danach, ob weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind, wobei das Verhalten der Gegenseite zu berücksichtigen ist.