Wird bei einer Urteilsveröffentlichung auch die Kostenentscheidung abgedruckt?

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Nein. Die Ermächtigung, ein Urteil zu veröffentlichen, umfasst die Kostenentscheidung nicht. Sie ist zwar Teil des Urteilsspruchs, klärt das Publikum aber über keinen maßgeblichen Umstand auf. Auch die Abweisung eines Mehrbegehrens ist nicht mitzuveröffentlichen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 14.09.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Auffassung, auch die Kostenentscheidung sei, weil Bestandteil des Spruches, mitzuveröffentlichen, kann nicht aufrechterhalten werden. Damit wird das Publikum nicht über einen maßgeblichen Umstand aufgeklärt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beisatz: Der Veröffentlichungsanspruch erfasst nicht die Abweisung des Mehrbegehrens und die Kostenentscheidung.OGH 4 Ob 245/06t, 20.03.2007
Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung umfaßt nicht die Kostenentscheidung.OGH 4 Ob 74/95, 19.09.1995
Der Ausspruch über den Prozeßkostenersatz mag zwar unter den Begriff des "Urteilsspruches" fallen; seine Gleichbehandlung mit dem Unterlassungsgebot wäre aber sachlich nicht zu rechtfertigen, weil mit seiner Veröffentlichung keinerlei Aufklärung verbunden ist.OGH 4 Ob 38/95, 25.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079958 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 Ob 106/22i, 14.09.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §25 Abs5

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Veröffentlichung eines Urteils

Warum steht bei einer Urteilsveröffentlichung dabei, dass das Gericht sie erlaubte?

Wird ein Urteil veröffentlicht, wird auch die gerichtliche Ermächtigung dazu mitveröffentlicht. So erkennen die Leser, dass das Gericht ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung bejaht hat. Es handelt sich also nicht um eine Veröffentlichung, die der Kläger von sich aus und auf eigene Kosten vornimmt.

günstig für Kläger Veröffentlichung von Urteilen in Zeitungen

Muss das Urteil in die Zeitung, obwohl es online abrufbar ist?

Ja, das bleibt möglich. Das Interesse an einer Veröffentlichung in einer Zeitung fällt nicht deshalb weg, weil die Entscheidung auch in der Rechtsdatenbank des Bundes oder auf der Website der obsiegenden Partei abrufbar ist. Die Veröffentlichung in der Rechtsdatenbank ist schon wegen der Anonymisierung der Parteien nicht geeignet, das Publikum aufzuklären.