Muss das Urteil in die Zeitung, obwohl es online abrufbar ist?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Konsument, Mitbewerber, Verbraucherverbände

Ja, das bleibt möglich. Das Interesse an einer Veröffentlichung in einer Zeitung fällt nicht deshalb weg, weil die Entscheidung auch in der Rechtsdatenbank des Bundes oder auf der Website der obsiegenden Partei abrufbar ist. Die Veröffentlichung in der Rechtsdatenbank ist schon wegen der Anonymisierung der Parteien nicht geeignet, das Publikum aufzuklären.

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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Dem Interesse an der Urteilsveröffentlichung in einem Printmedium tut es keinen Abbruch, dass die Öffentlichkeit die Entscheidung auch im Rechtsinformationssystem des Bundes oder auf den Webseiten der obsiegenden Partei abrufen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die elektronische Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes ist schon aufgrund der Anonymisierung der Prozessparteien nicht zur Aufklärung des Publikums geeignet.OGH 6 Ob 242/15d, 22.12.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128866 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 9 Ob 81/21h, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 21/22v, 24.05.2022, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 16/18w, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 17/16t, 27.06.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30 · Anwendung des UWG

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gestaltung der Urteilsveröffentlichung

Darf der Gewinner die Gestaltung der Urteilsveröffentlichung selbst bestimmen?

Nein. Wird ein Urteil in einer Zeitung veröffentlicht, darf weder die Platzierung noch die besondere optische Gestaltung dem Kläger überlassen bleiben. Das Gericht legt die Art der Veröffentlichung möglichst genau fest, damit niemand durch kostentreibende Zusatzwünsche die Rechnung erhöht. Bis ins letzte Detail muss die Aufmachung aber nicht bestimmt werden.

günstig für Beklagter Umfang der Urteilsveröffentlichung

Wird bei einer Urteilsveröffentlichung auch die Kostenentscheidung abgedruckt?

Nein. Die Ermächtigung, ein Urteil zu veröffentlichen, umfasst die Kostenentscheidung nicht. Sie ist zwar Teil des Urteilsspruchs, klärt das Publikum aber über keinen maßgeblichen Umstand auf. Auch die Abweisung eines Mehrbegehrens ist nicht mitzuveröffentlichen.