Wer führt den Prozess, wenn die Versicherung Deckung verweigert?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Versicherte

Versagt der Versicherer den Schutz zu Unrecht, dürfen Sie den Prozess selbst führen. Gegenüber dem Versicherer haften Sie dann nur, wenn Sie bei der Regelung des Schadens grob fahrlässig vorgehen. Das gilt auch für die dabei entstehenden Kosten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz, so geht das dem Versicherer zustehende Prozessführungsrecht auf den Versicherten über, der dem Versicherer gegenüber nur für grobe Fahrlässigkeit bei der von ihm vorgenommenen Schadensregulierung haftet, das gilt auch für die mit dieser verbundenen Kosten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Versicherer wird daher nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenregulierung zu Lasten des Versicherers leistungsfrei. OGH 7 Ob 84/08s, 11.09.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081076 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §150

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Rechtsschutzversicherung und Ersatz der Prozesskosten

Wem steht der Prozesskostenersatz zu, wenn meine Rechtsschutzversicherung gezahlt hat?

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung Ihre Prozesskosten bezahlt, geht Ihr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten auf die Versicherung über. Für diesen Teil kann also die Versicherung den Ersatz der von ihr bezahlten Prozesskosten verlangen. Das gilt so wie beim Übergang anderer Schadenersatzansprüche auf den Versicherer.

günstig für Versicherer Fernbleiben von der eigenen Einvernahme

Verliere ich den Rechtsschutz, wenn ich nicht zur Verhandlung komme?

Ja, das ist möglich. Bleiben Sie ohne Entschuldigung Ihrer Einvernahme fern und war diese ein wesentliches Beweismittel, kann darin eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Pflichten gegenüber der Rechtsschutzversicherung liegen.