Kann sich der Schädiger auf eine Kulanzzahlung der Versicherung berufen?

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Nein. Wer wegen eines Schadens in Rückgriff genommen wird, kann nicht einwenden, dass die Versicherung nur aus Kulanz gezahlt hat. Auf die Versicherung gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten über, also nicht nur Schadenersatz im engeren Sinn, sondern auch Ausgleichs-, Rückgriffs- und Bereicherungsansprüche.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 18.11.2019 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

1./ Der Dritte, gegen den ein Rückgriffsanspruch geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruches nicht ankommt. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinne des § 67 VersVG bedeutet nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinne, sondern insbesondere auch Ausgleichsansprüche, Regressansprüche und Bereicherungsansprüche.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Geltendmachung zedierter Forderungen der Hauptfrachtführerin nach CIM.OGH 7 Ob 69/22f, 29.06.2022
Hier: Ersatzleistung an Sozialversicherungsträger.OGH 2 Ob 2/20p, 15.04.2020
Hier: Vom Dienstnehmer auf den Kaskoversicherer, der Ersatz für den Kfz-Schaden geleistet hat, übergegangene Ersatzansprüche gegen den Dienstgeber gemäß § 1014 ABGB.OGH 9 ObA 122/98a, 21.10.1998
Auf die Art des Anspruchs kommt es somit nicht an, es genügt, wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen einen Dritten anlässlich des Versicherungsfalls erwirbt. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass Schadenersatzansprüche aus Leistungsstörungen bei einem vertraglichen Schuldverhältnis vom Forderungsübergang nach § 67 VersVG erfasst sind.OGH 7 Ob 23/90, 20.09.1990
Dem § 1042 ABGB ähnlicher Anspruch.OGH 8 Ob 608/78, 29.03.1979

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Rückersatzanspruch nach § 1313 2 Satz ABGB.OGH 6 Ob 509/78, 16.03.1978
§ 67 VersVG gilt auch für Haftpflichtversicherung.OGH 7 Ob 254/72, 22.11.1972
Zum Begriff der Kulanzzahlung.OGH 7 Ob 44/65, 03.03.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080533 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 35.

OGH 8 Ob 88/19b, 18.11.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 21/18a, 15.05.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §67

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