Kann ich noch klagen, soweit meine Versicherung den Schaden deckt?

günstig für Versicherer betrifft Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer, Sozialversicherungsträger, Schädiger

Soweit eine Versicherung oder ein Sozialversicherungsträger für Ihren Schaden aufkommen muss, erwirbt sie den Rückgriffsanspruch gegen den Schädiger. In genau diesem Ausmaß können Sie selbst nicht mehr gegen den Schädiger vorgehen. Was darüber hinausgeht, bleibt bei Ihnen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Während der Legalzessionar im Rahmen des Deckungsfonds Regressansprüche gegen den Schädiger erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenüber dem Schädiger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG.OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025
Nur hinsichtlich der Forderungen, die - wie das Schmerzengeld - nicht auf den Sozialversicherungsträger übergehen können, bleibt die Dispositionsfähigkeit des Geschädigten bestehen. Der Geschädigte kann daher nur bis zum Zeitpunkt des Forderungsübergangs über den (kongruenten) Schadenersatzanspruch verfügen und sich mit dem Schädiger vergleichen oder abfinden lassen.OGH 2 Ob 16/05z, 02.03.2006
Hier: Leistungspflicht gemäß § 133 Abs 3 ASVG, wenn kosmetische Behandlungen zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen.OGH 8 Ob 32/85, 20.11.1985
Dieser Grundsatz ist auch auf die Legalzession nach § 10 Abs 1 EFZG anzuwenden.OGH 8 Ob 185/79, 18.10.1979
Ein Ersatzanspruch des Geschädigten kann nur insoweit bestehen, als die tatsächlichen Kosten über die vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Leistungen hinausgehen (hier: Forderungsübergang nach § 80 Abs 1 BKVG BGBl 219/65).OGH 2 Ob 280/75, 15.01.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035295 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 196/24y, 12.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Sie zuerst. Hat Ihre Versicherung Ihren Schaden nur teilweise gedeckt und übernimmt sie dafür Ihren Anspruch gegen den Schädiger, tritt dieser übergegangene Anspruch hinter Ihren offenen Rest zurück. Die Versicherung übernimmt Ihre Forderung außerdem mit allen Nachteilen, die daran haften.

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Ansprüche für Schäden, die von der Versicherung nicht gedeckt sind, gehen nicht auf den Versicherer über. Sie bleiben bei Ihnen. Nur soweit die Versicherung tatsächlich leistet, wandert der Anspruch zu ihr.