Wann ist ein verschwiegener Umstand für die Versicherung wichtig?

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Ein Umstand ist für die Versicherung erheblich, wenn er bei sachlicher Betrachtung geeignet ist, ihre Entscheidung über den Vertragsabschluss zu beeinflussen. Sie muss nicht nachweisen, dass sie den Vertrag bei Kenntnis wirklich abgelehnt oder anders abgeschlossen hätte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 22.10.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung (POSI).OGH 7 Ob 216/20w, 30.06.2021
Krankenversicherung: Wird nach bestimmten Erkrankungen gefragt, ist eine zu diesem Zeitpunkt beim Versicherungsnehmer diagnostizierte Erkrankung anzugeben. Darauf, ob sich die Diagnose später als unrichtig herausstellen sollte, kommt es hingegen nicht an.OGH 7 Ob 91/21i, 23.06.2021
Hier: Verschweigen von mehreren stationären Aufenthalten wegen massiver depressiver Symptomatik mit angekündigtem Selbstmord (bei Angabe von bloß: Depression).OGH 7 Ob 50/16b, 27.04.2016
Hier: Verschweigen eines zweiten Unfalls bei Abschluss einer Unfallversicherung (Art 21 Z 2.5 AUVB 2001).OGH 7 Ob 54/07b, 18.04.2007
Hier: Nicht bekanntgegebener Vorunfall in der Unfallversicherung (Art 13 UVB 2000).OGH 7 Ob 250/06z, 29.11.2006

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Nicht bekanntgegebene Alkoholprobleme und ärztlich behandelte Depressionen in der Lebensversicherung.OGH 7 Ob 120/05f, 11.07.2005
Hier: Nicht bekanntgegebene Depressionen und Polyarthritis an fast allen Gelenken.OGH 7 Ob 57/05s, 13.04.2005
Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben.OGH 7 Ob 266/02x, 19.03.2003
Es genügt, dass die Geschäftsgrundsätze Anhaltspunkte dafür bieten, dass Umstände der fraglichen Art für den Entschluss des Versicherers bedeutsam sind.OGH 7 Ob 14/93, 14.07.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080637 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 7 Ob 161/25i, 22.10.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

VersVG §16

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