Kann ich trotz verletzter Pflicht noch Geld von der Versicherung bekommen?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherte, Versicherungen

Haben Sie eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt, können Sie den Verlust des Schutzes nur auf zwei Wegen abwenden. Entweder Sie beweisen, dass Sie überhaupt kein Verschulden trifft. Oder Sie beweisen, dass sich Ihre Verletzung auf den Schadensfall nicht ausgewirkt hat.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der Versicherte kann sich von den Folgen dieser Obliegenheitsverletzung nur durch den Beweis des Fehlens jedes Verschuldens oder den Kausalitätsgegenbeweis befreien.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Neagtivfeststellungen im Bereich des vom Versicherungsnehmer zu beweisenden mangelnden Verschuldens gehen daher zu seinen Lasten.OGH 7 Ob 158/24x, 23.10.2024
Hier: Art 7.2.1 AK1 2015.OGH 7 Ob 49/21p, 24.03.2021
Hier: „Alkoholklausel“ Art 9.2. AKHB 2007/2.OGH 7 Ob 57/12a, 25.04.2012
Hier: Art 9 Punkt 2.2 AKHB 2003.OGH 7 Ob 86/08k, 30.03.2009

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Ob die Alkoholisierung des Fahrers durch den Fahrgast bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, ist zwar eine Rechtsfrage; dieser kommt jedoch infolge ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu.OGH 7 Ob 177/08t, 11.09.2008
Hier: Art 17 ARB 2002.OGH 7 Ob 4/08a, 23.01.2008
Durch die Negativfeststellung, dass nicht (mit Sicherheit) ausgeschlossen werden kann, dass sich der Lenker den Fahrzeugschlüssel des Versicherungsnehmers unbemerkt angeeignet hat, hat der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Gegenbeweis des Ausschlusses einer (möglichen) Überlassung seines Fahrzeugs an einen gemäß Art 7.2.1 und 2 nicht geeigneten Lenker gerade nicht erbracht.OGH 7 Ob 219/07t, 17.10.2007
Hier: Art 7.2.1 AKKB 1996, Art 7.2.2 AKKB 1996.OGH 7 Ob 219/07t, 17.10.2007
Hier: Art 8 Punkt 1.1. AHTB.OGH 7 Ob 27/07g, 18.04.2007
Art 18 Pkt 4.1.2 ARB/GEN 99.OGH 7 Ob 36/06d, 21.06.2006
An den Gegenbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Nicht erbracht ist der Kausalitätsgegenbeweis mit dem Nachweis, dass ein bestimmter Fahrfehler (hier plötzliches Einschlafen während der Fahrt) auch einem Fahrer mit Lenkerberechtigung unterlaufen kann.OGH 7 Ob 36/95, 29.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081343 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

AKHB Art6 Abs2 litb; VersVG §6 Abs1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherungsnehmer Nachweis der fehlenden Auswirkung

Wie zeige ich, dass mein Fehler den Schaden nicht beeinflusst hat?

Sie können nachweisen, dass Ihre Pflichtverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf Feststellung oder Umfang der Leistung der Versicherung Einfluss hatte. Dieser Nachweis kann für den gesamten Schaden oder auch nur für einen Teil davon gelingen.

günstig für Versicherungsnehmer Gegenbeweis bei vorsätzlicher Pflichtverletzung

Kann ich beweisen, dass mein Fehler nichts geändert hat?

Auch wenn Sie eine Pflicht bewusst verletzt haben, dürfen Sie den Nachweis führen, dass sich das auf den Fall nicht ausgewirkt hat. Dieser Gegenbeweis steht Ihnen also nicht nur bei Fahrlässigkeit offen, sondern auch bei schlichtem Vorsatz.