Warum zahlt die Betriebshaftpflicht meinen Arbeitsfehler nicht?

günstig für Versicherer betrifft Unternehmer, Handwerker, Versicherungsnehmer, Versicherer

Die sogenannte Tätigkeitsklausel nimmt bestimmte Risiken aus Ihrer beruflichen oder gewerblichen Arbeit vom Versicherungsschutz aus. Dahinter steht der Grundsatz, dass das Unternehmerrisiko nicht auf den Haftpflichtversicherer abgewälzt werden soll. Dieses Risiko ist grundsätzlich nicht versicherbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Zweck der Tätigkeitsklausel liegt darin, den Versicherer in einem gewissen Umfang vom erhöhten Risiko zu befreien, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergibt. Dies entspricht dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, nicht das Unternehmerrisiko auf den Haftpflichtversicherer zu übertragen. Das Unternehmerrisiko soll grundsätzlich nicht versicherungsfähig sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unvorhergesehener Mehraufwand für die eigene Vertragserfüllung ist nicht als Rettungskosten zu qualifizieren.OGH 7 Ob 23/25w, 19.03.2025
Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005).OGH 7 Ob 162/23h, 11.12.2023
Hier: Leistungen eines Schönheitschirurgen.OGH 7 Ob 212/17v, 20.06.2018
Hier: Üblicher Risikoausschluss für Erfüllungssurrogate in der Haftpflichtversicherung für das Baugewerbe.OGH 7 Ob 30/18i, 20.04.2018
Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009.OGH 7 Ob 31/16h, 27.04.2016

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rücküberweisung eines Treuhanderlags, der nicht auf einem Anderkonto erlag, nach Kündigung des Treuhandvertrags.OGH 7 Ob 230/14w, 12.03.2015
Es entspricht ganz allgemein dem Grundgedanken der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu übertragen; es soll grundsätzlich nicht versicherungsfähig sein.OGH 7 Ob 143/14a, 17.09.2014
Grundgedanke einer solchen Haftpflichtversicherung ist es nämlich, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen.OGH 7 Ob 46/13k, 17.04.2013
Hier: Art 7 Klausel L 15 Punkt 2.11. AHVB 1995.OGH 7 Ob 128/08m, 02.07.2008
Zur Absicherung des Grundsatzes, dass das Unternehmerrisiko nicht versicherungsfähig sein soll, dienen die Haftungsausschlüsse nach Art 7 AHVB 1993.OGH 7 Ob 172/01x, 26.09.2001
Das Unternehmerrisiko manifestiert sich in der der beruflichen beziehungsweise gewerblichen Tätigkeit entsprechenden bewussten und gewollten Einwirkung auf die fremde Sache, die dem vereinbarten bestimmten Zweck dient. Notwendig ist nach dem Sprachgebrauch eine körperliche Beziehung des Versicherungsnehmers zur Sache, auf die er einwirkt. Es ist gleichgültig, ob die Einwirkung zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages des Versicherungsnehmers notwendig war oder von ihm als erforderlich angesehen wurde, ob sie falsch, unvernünftig oder verboten war, ob sie dem Zweck des Auftrages oder dem Willen des Auftraggebers widersprach, oder ob sie auf einem Irrtum beruhte.OGH 7 Ob 297/98x, 11.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AHVB Art5 Abs3 Z6b; AHVB 1993 Art7.10.2; AHVB 1995 Art7; AHVB 1995 Art7.9; AVBV [H 905] Art1 I1; Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3

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Ja, solche Mängelfolgeschäden sind gedeckt, also Schäden, die die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten anrichtet. Nicht gedeckt sind dagegen die Erfüllung selbst und Ansprüche aus der Gewährleistung, also die Behebung des Mangels am eigenen Werk.