Haftet die Firma für ihre Leute, obwohl ich nicht Vertragspartner bin?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (50 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1976)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs erfährt § 1313a ABGB durch die Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Liegt ein solcher Vertrag vor, so haftet der Schuldner nicht nur dem Gläubiger für seinen Gehilfen nach § 1313a ABGB, sondern auch jenen dritten Personen, denen er zwar nicht zur Erbringung der Hauptleistung verpflichtet ist, denen gegenüber ihn jedoch Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen.OGH 10 Ob 96/08b, 22.12.2008
• Die Bestimmung des § 1313a ABGB ist nicht nur dann anwendbar, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht eines Gehilfen bedient, sondern auch dann, wenn der Gehilfe die mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt. Bei positiver Vertragsverletzung haftet der Schuldner für das Verschulden seiner Gehilfen nach den Grundsätzen der Vertragshaftung.OGH 10 Ob 96/08b, 22.12.2008
• Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
• Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
• Im Fall der schuldhaften Verletzung der auf den Dritten erstreckten vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten erwirbt dieser einen direkten Schadenersatzanspruch aus dem fremden Vertrag gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden der Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
• Hier: Regressforderung nach § 67 VersVG.OGH 7 Ob 306/04g, 12.01.2005
• Während seine Gehilfenhaftung außerhalb eines Vertrages auf den im § 1315 ABGB umschriebenen Umfang beschränkt ist.OGH 3 Ob 570/79, 26.11.1980
• Auch bei konkludentem Bestehen von Nebenpflichten.OGH 3 Ob 606/78, 04.07.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017185 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 50.

• OGH 1 Ob 127/25w, 11.11.2025, Fall aus Tirol
• OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 155/22s, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 7 Ob 49/22i, 25.05.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 202/19s, 21.01.2020, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
• ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
• ABGB § 1313a

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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