Zahlt meine Haftpflicht, wenn der Kunde nur die Vertragserfüllung verlangt?

günstig für Versicherer betrifft Unternehmer, Freiberufler, Versicherer, Kunden

Nein. Gedeckt ist nur der Schaden, der über das Interesse des Kunden an Ihrer vertraglichen Leistung hinausgeht. Verlangt er in Wahrheit die Erfüllung des Vertrags oder Geld an deren Stelle, trägt das Ihr Unternehmerrisiko und nicht die Versicherung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Der Versicherungsschutz umfasst bei Berufshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresses des Dritten an der Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005).OGH 7 Ob 162/23h, 11.12.2023
Hier: XL AHVB 2008 und XL EHVB 2008.OGH 7 Ob 186/21k, 26.01.2022
Hier: AHVB 2004.1 und AH 815.3.OGH 7 Ob 222/17y, 24.05.2018
Hier: Üblicher Risikoausschluss für Erfüllungssurrogate in der Haftpflichtversicherung für das Baugewerbe.OGH 7 Ob 30/18i, 20.04.2018
Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009.OGH 7 Ob 31/16h, 27.04.2016
Hier: Rücküberweisung eines Treuhanderlags, der nicht auf einem Anderkonto erlag, nach Kündigung des Treuhandvertrags.OGH 7 Ob 230/14w, 12.03.2015
Für den Fall, dass die Klägerin, die eine Liegenschaft erwarb und hierauf als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin verschiedene Wohnhäuser errichtete, von den Mietern deshalb in Anspruch genommen wird, weil entgegen ihrer Zusage keine Wohnbeihilfe gewährt wird, wird in Wirklichkeit die Vertragszuhaltung und damit die Erfüllung oder zumindest ein Erfüllungssurrogat begehrt.OGH 7 Ob 93/03g, 28.05.2003
Der Ausschluss der Haftung für die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung entspricht ganz allgemein dem Grundgedanken der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu übertragen.OGH 7 Ob 93/03g, 28.05.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081898 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AVBV Art1; AVBV [H 905] Art1 I1; Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3; AHVB 2004 Art 3.3.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherungsnehmer Deckung von Mängelfolgeschäden

Zahlt meine Haftpflichtversicherung die Folgeschäden mangelhafter Arbeit?

Ja, solche Mängelfolgeschäden sind gedeckt, also Schäden, die die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten anrichtet. Nicht gedeckt sind dagegen die Erfüllung selbst und Ansprüche aus der Gewährleistung, also die Behebung des Mangels am eigenen Werk.

günstig für Versicherungsnehmer Fälligkeit in der Haftpflichtversicherung

Wann muss meine Haftpflichtversicherung leisten?

Ihr Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung wird fällig, sobald ein Geschädigter Sie oder einen Mitversicherten auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Ab diesem Zeitpunkt können Sie die Leistung der Versicherung verlangen.