Wie lange gilt die Überweisung an das andere Gericht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Kompetenzkonflikt in einer Verlassenschaftssache.OGH 2 Nc 22/25w, 19.05.2025
• Hier: negativer Zuständigkeitsstreit ohne Partei, der Rekurslegitimation zukäme.OGH 7 Nc 2/23p, 21.02.2023
• Hier: Delegierung nach § 31a JN.OGH 3 Nc 20/19z, 29.08.2019
• So wie im Fall der Überweisung nach § 44 JN ist auch das Gericht, an das die Pflegschaftssache nach § 111 Abs 1 JN überwiesen wird, unabhängig von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien und damit unabhängig von der Rechtskraft des Beschlusses an die Übertragung gebunden, wenn es die Pflegschaftssache übernimmt. Ohne Sachverhaltsänderung kann die Pflegschaftssache nach Übernahme nicht wieder mit der Begründung an das übertragende Gericht zurückübertragen werden, dass doch dieses zuständig sei.OGH 10 Ob 99/15d, 17.11.2015
• Sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig.OGH 4 Nc 21/10s, 05.10.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081664 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 46.

• OGH 4 Nc 5/25k, 22.05.2025

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 44
• JN § 46
• JN § 111

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