Zahlt die Betriebshaftpflicht die Verbesserung meiner mangelhaften Arbeit?

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Nein. Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht die Erbringung der von Ihnen geschuldeten Leistung selbst und auch nicht das, was an ihre Stelle tritt. Kosten, die entstehen, weil ein Dritter Ihre mangelhafte Arbeit verbessert, trägt die Versicherung daher nicht. Gedeckt sind nur Schäden, die über das Interesse an der ordnungsgemäßen Leistung hinausgehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 31.08.2016 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate. Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unvorhergesehener Mehraufwand für die eigene Vertragserfüllung ist nicht als Rettungskosten zu qualifizieren.OGH 7 Ob 23/25w, 19.03.2025
Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005).OGH 7 Ob 162/23h, 11.12.2023
Hier: AHVB 2004.1 und AH 815.3.OGH 7 Ob 222/17y, 24.05.2018
Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009.OGH 7 Ob 31/16h, 27.04.2016
Hier: Art 7 Klausel L 15 Punkt 2.11. AHVB 1995.OGH 7 Ob 128/08m, 02.07.2008

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wegen des Risikoeinschlusses durch den Zusatzbaustein „Erweitertes Produktehaftpflichtrisiko" liegt kein gemäß § 13 Z 4 VF50112:03 ausgeschlossenes Erfüllungssurrogat vor, wenn nach Verbindung der vom Versicherungsnehmer gelieferten Sache mit einem Endprodukt Nachbesserungen (2.Zusatzbaustein) zur Behebung eines Mangels des Endproduktes vorgenommen werden. Auch Fehlersuchkosten sind vom 2.Zusatzbaustein umfasst.OGH 7 Ob 89/07z, 04.07.2007
Der Versicherungsnehmer darf nie den Ersatz der ihm gebührenden Leistung erhalten, vielmehr ist das Risiko nur soweit versicherbar, als der Versicherungsnehmer auf einen den Wert seiner eigenen Leistung übersteigenden Betrag in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Herstellungs- und Lieferungsklausel weitgehend abbedungen wurde.OGH 7 Ob 262/02h, 11.12.2002
Schadenersatzansprüche, sofern sie das Erfüllungsinteresse betreffen, sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht; innerhalb des Erfüllungsinteresses liegende Vermögensschäden sind von der Basisdeckung ausgeschlossen. (Keine Änderung der Rechtsprechung durch die Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 536/90 = SZ 63/37).OGH 7 Ob 227/99d, 01.09.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081685 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 7 Ob 141/16k, 31.08.2016, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AHBA 1971 Art 6.4.2; AHVB Art7 Pkt1.1; AVB Wirtschaftsprüfer Art4 Z2; Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Zahlt meine Haftpflichtversicherung die Folgeschäden mangelhafter Arbeit?

Ja, solche Mängelfolgeschäden sind gedeckt, also Schäden, die die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten anrichtet. Nicht gedeckt sind dagegen die Erfüllung selbst und Ansprüche aus der Gewährleistung, also die Behebung des Mangels am eigenen Werk.

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Deckt die Haftpflichtversicherung auch Schäden aus einem Vertrag?

Die Haftpflichtversicherung deckt gesetzliche Schadenersatzpflichten. Dazu zählen auch Ansprüche, die entstehen, weil ein Vertrag schlecht oder gar nicht erfüllt wurde. Nicht gedeckt sind dagegen Zusagen, mit denen jemand freiwillig mehr verspricht, als das Gesetz an Ersatz verlangt.