Deckt die Haftpflichtversicherung auch Schäden aus einem Vertrag?

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Die Haftpflichtversicherung deckt gesetzliche Schadenersatzpflichten. Dazu zählen auch Ansprüche, die entstehen, weil ein Vertrag schlecht oder gar nicht erfüllt wurde. Nicht gedeckt sind dagegen Zusagen, mit denen jemand freiwillig mehr verspricht, als das Gesetz an Ersatz verlangt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Unter den Begriff Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" erwachsen, sind auch vertragliche Schadenersatzansprüche (also zB solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II12 84 ff]) zu zählen (Baumann in Berliner Kommentar Rn49 zu §149 VersVG mwN; Voit in Prölss/Martin VVG26, 1157 Rz 4 und 5 zu §1 AHB); handelt es sich dabei doch - präziser ausgedrückt - um gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis, die sich bei (Leistungsstörungen) Störungen des Vertragsverhältnisses ergeben (Baumann aaO mwN). Dagegen spricht auch nicht Art 7.1.2. AHVB 1995, der lediglich -klarstellend- festhält, dass Ansprüche nicht unter die Versicherung fallen, soweit sie aufgrund des Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen; solche beruhen nämlich eindeutig nicht auf "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen", sondern auf privatautonom geschaffener Verpflichtung (Mecenovic, Die Herstellungs- bzw Lieferklausel in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, 3 mwN).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufs wegen culpa in contrahendo ist von Art 19 ARB (Schadenersatz-Rechtsschutz) umfasst; Deckungsabgrenzungsausschlüsse des Art 19.3.1.3 und Art 19.3.1.4 ARB kommen nicht zur Anwendung (Art 19.2.1 ARB; Art 19.3.1.3 ARB; Art 19.3.1.4 ARB; Art 23.2.1 ARB; Art 24 ARB).OGH 7 Ob 33/25s, 22.04.2025
Ansprüche aus culpa in contrahendo werden nicht aus einem Vertrag abgeleitet.OGH 7 Ob 53/25g, 22.04.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117142 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 7 Ob 33/25s, 22.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 53/25g, 22.04.2025, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AHVB 1995 Art1 Pkt2.11; AHVB §1; VersVG §149; Rechtsschutzversicherung ARB 2011 Art19

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