Wie viel Sorgfalt kann von jemandem verlangt werden?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer, Beklagte

Ob ein Verhalten rechtswidrig war, misst sich an Verhaltensgeboten, die für die konkrete Situation im Vorhinein ausformuliert sind und die erforderliche Sorgfalt bestimmen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Schädiger keine völlig unerfüllbaren Sorgfaltspflichten auferlegt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Das Rechtswidrigkeitsurteil ist aus der Verletzung von konkret für die betreffende Situation ausformulierten, ex ante die "erforderliche Sorgfalt" bestimmenden Verhaltensgeboten abgeleitet und ist darauf zu achten, daß dem Schädiger nicht völlig unerfüllbare Sorgfaltgebote auferlegt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse.OGH 2 Ob 80/02g, 18.04.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081771 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 1 Ob 251/22a, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Beweislast für die gebotene Sorgfalt

Wer muss beweisen, dass die gebotene Sorgfalt eingehalten wurde?

Der zur Sorgfalt Verpflichtete. Er muss beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; dass er dazu persönlich fähig war, unterstellt das Gesetz ohnehin. Wer allerdings aus einer Sorgfaltswidrigkeit eines Rechtsanwalts oder Notars Ansprüche ableitet, muss diese Sorgfaltswidrigkeit selbst beweisen.

günstig für Geschädigter Objektive Beurteilung des Zusammenhangs

Kommt es darauf an, was der Schädiger vorhersehen konnte?

Ob der Zusammenhang zwischen Verhalten und Schaden besteht, wird nach objektiven Maßstäben beurteilt und nicht danach, was der Schädiger persönlich vorhersehen konnte. Auch das absichtliche rechtswidrige Handeln eines Dritten zählt dazu, wenn es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit lag.