Kann der Chef eine Entlassung später als Kündigung begründen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Gründe, die im Kündigungsschreiben fehlen, können später nicht zur Rechtfertigung der Kündigung nachgereicht werden. Dasselbe gilt für Entlassungsgründe: Was im Entlassungsschreiben nicht steht, kann später auch nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

So wie Kündigungsgründe, die in der schriftlichen Kündigung nach § 32 VBG 1948 nicht enthalten sind, nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden können, so können auch Entlassungsgründe, die im Entlassungsschreiben nicht enthalten sind, nicht nachträglich als Kündigungsgründe geltend gemacht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aus dem Umstand, dass der Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Universitäten die Angabe des Kündigungsgrundes, nicht nur dessen Vorliegen verlangt, lässt sich ableiten, dass es in den Fällen des erweiterten Kündigungsschutzes nicht nur darauf ankommt, dass ein Kündigungsgrund vorliegt, sondern der Dienstgeber den von ihm angezogenen Kündigungsgrund auch dem Dienstnehmer mit der Kündigung bekanntzugeben hat. Sinn einer solchen Regelung kann nur sein, dass der Dienstgeber sich nicht nachträglich auf andere als die bekanntgegebenen Kündigungsgründe berufen kann.OGH 9 ObA 5/24m, 19.09.2024
Anders als im Fall der Kündigung (nach einem Jahr) ist für den Ausspruch einer Entlassung weder die Einhaltung der Schriftform noch die Angabe eines Grundes erforderlich.OGH 8 ObA 53/10t, 18.08.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082181 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 9 ObA 5/24m, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 87/16h, 26.07.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 14/16s, 29.03.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung
VBG § 34 · Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Gründe im Entlassungsschreiben

Muss im Entlassungsschreiben stehen, warum ich entlassen werde?

Die Gründe für eine Entlassung müssen im Entlassungsschreiben nicht ausdrücklich genannt sein. Ihr Arbeitgeber kann später weitere Gründe heranziehen. Das gilt auch dann, wenn er davon erst nach der Entlassung erfahren hat.

günstig für Arbeitgeber Angabe der Entlassungsgründe

Muss mir mein Chef bei der Entlassung die Gründe nennen?

Die Gründe für eine Entlassung müssen in der Entlassungserklärung nicht angeführt werden. Es genügt, dass sie im Zeitpunkt der Entlassung tatsächlich vorlagen, auch wenn der Dienstgeber sie damals noch nicht kannte.