Wann rechtfertigt eine Umstrukturierung meine Kündigung?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nur wenn organisatorische Maßnahmen Ihre Kündigung zwingend nach sich ziehen. Ob eine Umgliederung, eine Rationalisierung oder eine sonstige Neuorganisation notwendig oder auch nur zweckmäßig ist, entscheidet allein der Dienstgeber. Darauf, ob er dazu gezwungen war, kommt es nicht an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 18.12.2017 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Kündigungstatbestand des § 32 Abs 2 lit g VBG setzt organisatorische Maßnahmen voraus, welche die Kündigung des betreffenden Dienstnehmers notwendig nach sich ziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 35 Abs 2 lit f des Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes.OGH 8 ObA 94/05i, 23.02.2006
Darauf, ob der öffentliche Dienstgeber zur Durchführung der Organisationsänderung gezwungen war, kommt es hingegen nicht an.OGH 9 ObA 47/05k, 06.04.2005
Hier: Kündigung eines Primararztes wegen Schließung seiner Abteilung im Krankenhaus.OGH 9 ObA 280/00t, 24.01.2001
Ob die der Kündigung zugrundeliegende Auflösung der Jugendstelle notwendig und zweckmäßig war, hat allein der Dienstgeber zu entscheiden.OGH 8 ObA 204/99d, 11.05.2000
Hier: § 68 Ktn GdVBG - Auslagerung von Reinigungsarbeiten.OGH 8 ObA 61/99z, 12.08.1999

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Dabei liegt die "Organisationshoheit" beim Dienstgeber. Nur dieser entscheidet, ob die der Kündigung zugrundeliegende Umgliederung, Rationalisierung oder sonstige Neuorganisation notwendig oder auch nur zweckmäßig ist. hier: Anordnung des Dienstgebers, nur mehr diplomiertes Pflegepersonal für den Nachtdienst zu verwenden.OGH 9 ObA 218/93, 08.09.1993
Hier: Hortleiterin nach § 37 Abs 2 lit g nöGVBG.OGH 9 ObA 176/89, 13.09.1989
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 176/89, 13.09.1989
Kündigung einer Köchin wegen Auflassung der Schülerausspeisung.OGH 4 Ob 136/79, 01.07.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082449 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 9 ObA 59/17t, 18.12.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 110/17t, 28.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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