Muss mein Betrieb mich vor der Kündigung umschulen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Wird Ihr Betrieb rationalisiert oder umorganisiert, muss Ihnen Ihr Arbeitgeber im zumutbaren Rahmen Gelegenheit geben, sich umschulen zu lassen und sich einzuarbeiten. Diese Pflicht trifft ihn, bevor er sich auf betriebliche Gründe für eine Kündigung stützt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 05.12.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Im Rahmen von betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen oder Reorganisationsmaßnahmen etc muss der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Umschulung und Einarbeitung geben (Gestaltungspflicht).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob dem Arbeitnehmer der Nachweis, dass er im Zusammenhang mit einer zumutbaren Ein- und Umschulung doch die erforderliche Eignung besitzt, dass nach einer gewissen Einarbeitungszeit eine zumindest durchschnittliche Arbeitsleistung zu prognostizieren wäre, gelingt, stellt im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 ObA 51/05s, 08.09.2005
Dies, wenn sie nach der Einarbeitungszeit bzw einer zumutbaren Einschulung eine durchschnittliche Arbeitsleistung erwarten lassen.OGH 8 ObA 51/05s, 08.09.2005
Die soziale Gestaltungspflicht umfasst aber etwa regelmäßig nicht die Verpflichtung, statt einer weggefallenen Sachbearbeitertätigkeit in einem völlig anderen Bereich trotz mangelnder Qualifikation eine allfällige Führungsposition anzubieten.OGH 8 ObA 87/04h, 30.06.2005
Wesentlich ist es aber auch, dass die soziale Gestaltungspflicht den Arbeitgeber nur insoweit zum Anbot freier Arbeitsplätze verpflichtet, als diese der bisherigen Berufspraxis des Arbeitnehmers entsprechen.OGH 8 ObA 87/04h, 30.06.2005
Auch bei Einfühurng neuer Maschinen oder Arbeitsmethoden.OGH 8 ObA 204/02m, 10.04.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051707 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 75/23d, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 8/19p, 25.03.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 123/18f, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 137/17p, 27.02.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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