Muss ich alle Vertragspartner klagen, wenn der Vertrag nichtig ist?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Grundsatz, dass sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, gilt nur im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags, nicht jedoch bei bloßen Zahlungsbegehren.OGH 17 Ob 8/25p, 26.06.2025
• Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft, wenn der Zweitbeklagte gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses geworden ist.OGH 6 Ob 108/22h, 22.06.2022
• Jedenfalls bei Unteilbarkeit des mehrgliedrigen Schuldverhältnisses.OGH 2 Ob 25/20w, 24.04.2020
• Dass einzelne der Beteiligten des Vertrags dem Verfahren als Nebenintervenienten beigetreten sind, reicht nicht aus.OGH 6 Ob 167/17b, 28.02.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083003 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

• OGH 17 Ob 8/25p, 26.06.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 25/20w, 24.04.2020, Fall aus Tirol
• OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 14

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