Kann ich feststellen lassen, dass mein Kaufvertrag nichtig ist?

günstig für Kläger betrifft Käufer, Verkäufer, Erben, Angehörige

Eine Klage, mit der Sie feststellen lassen wollen, dass ein Kaufvertrag wegen fehlender Geschäftsfähigkeit nichtig ist, gilt als Feststellungsklage, die sich unmittelbar aus dem bürgerlichen Recht ergibt. Sie ist damit keine gewöhnliche Feststellungsklage nach der Prozessordnung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Eine auf § 865 ABGB gegründete Klage, mit welcher die deklarative Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages begehrt wird, ist eine materiell-rechtliche Feststellungsklage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Begehren auf Aufhebung des Mietvertrags ist somit inhaltlich als Feststellungsbegehren anzusehen.OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018
Hier: Fehlen der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung.OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017
Bei der Anfechtung eines fremden Vertrags oder Rechtsverhältnisses durch Dritte haben diese ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung (der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit) nachzuweisen. (so schon 3 Ob 111/07g)OGH 3 Ob 120/14i, 19.11.2014
Hier: Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen.OGH 2 Ob 511/95, 23.02.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014650 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 11.

OGH 8 Ob 110/24w, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 108/20w, 28.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 55/18h, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 83/18y, 27.09.2018, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 865 · Erfordernisse eines gültigen Vertrages
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Wird ein nichtiger Vertrag erst durch ein Urteil beseitigt?

Nein. Ein Vertrag, der gegen ein Verbot oder die guten Sitten verstößt, ist von vornherein unwirksam; eine gerichtliche Gestaltung ist dafür nicht nötig. Wollen Sie feststellen lassen, dass ein Vertrag zwischen anderen nichtig ist, müssen Sie ein rechtliches Interesse daran nachweisen. Auch ein Begehren, einen Mietvertrag aufzuheben, ist der Sache nach nur ein Feststellungsbegehren.

günstig für Beklagter Einwand der ungültigen Klausel

Darf ich mich auf die Ungültigkeit der Klausel berufen?

Ja. Wird Ihnen im Wettbewerbsprozess vorgeworfen, gegen eine Vertragsklausel verstoßen zu haben, dürfen Sie einwenden, dass diese Klausel nichtig ist. Im Anlassfall ging es um den Ausschluss der Vertretung beim Vertragsabschluss im Internet.