Kann ich einen Mehrheitsbeschluss über eine Veränderung im Haus bekämpfen?
günstig für Mehrheit betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, überstimmte Minderheit
Erfasst sind alle Veränderungen an gemeinsamen Teilen, die über die ordnungsgemäße Erhaltung hinausgehen, nicht nur nützliche Verbesserungen. Als Überstimmter dringen Sie aber nicht schon bei jeder Beeinträchtigung durch, sondern erst bei einer übermäßigen. Eine geringfügige Einschränkung müssen Sie hinnehmen, und Sie müssen die erhebliche Beeinträchtigung beweisen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 15.04.2021 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1990)
Unter die Gesetzesbestimmung des § 14 Abs 3 WEG fällt jegliche Veränderung (und nicht nur eine nützliche Verbesserung) gemeinsamer Liegenschaftsteile, die über die ordnungsgemäße Erhaltung im Sinne des § 14 Abs 1 Z 1 WEG hinausgeht. Die Voraussetzung des § 14 Abs 3 Satz 2 Z 3 WEG fehlt nicht schon bei jeder Beeinträchtigung der Überstimmten, sondern erst bei einer übermäßigen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 29 WEG 2002.OGH 5 Ob 92/08b, 14.05.2008
- Der Antragsteller ist beweispflichtig für eine erhebliche Beeinträchtigung.OGH 5 Ob 157/02b, 27.08.2002
- Eine geringfügige Einschränkung muss hingenommen werden.OGH 5 Ob 157/02b, 27.08.2002
- Die Neuerrichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Flachdach einer Wohnungseigentumsanlage ist auch eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung.OGH 5 Ob 217/00y, 05.09.2000
- Eine geringfügige Einschränkung der Kellerhöhe durch Anbringung einer Bodenisolierung (zur Beseitigung der Feuchtigkeit) überschreitet keineswegs das Maß der hinzunehmenden Beeinträchtigung.OGH 5 Ob 219/98m, 11.05.1999
- Hier: Streetball-Anlage.OGH 5 Ob 197/97z, 08.07.1997
- Hier: Anpflanzen von Sträuchern auf einer bisher frei zugänglichen Grünfläche und damit faktisches Aussperren anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer aus der gemeinsamen Grünanlage.OGH 5 Ob 1049/93, 14.09.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083136 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 5 Ob 154/20p, 15.04.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 29 · Außerordentliche Verwaltung
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