Darf die Genossenschaft dieselbe Leistung zweimal verrechnen?
günstig für Mieterbetrifft Mieter, Nutzungsberechtigte, Bauvereinigungen, Konsument
Nein. Wegen des Kostendeckungsprinzips dürfen Ihnen für Planung, örtliche Bauaufsicht, Bauverwaltung und Bauüberwachung nur die tatsächlichen Kosten angerechnet werden. Dieselbe Leistung darf nur einmal verrechnet werden, nicht zusätzlich zu einem Pauschalbetrag noch einmal unter einem anderen Titel.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.07.2017
(14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Ausgehend von dem in § 13 Abs 1 WGG normierten Kostendeckungsprinzip dürfen den Mietern bzw Nutzungsberechtigten unter den genannten Titeln (Planung, örtliche Bauaufsicht, Bauverwaltung, Bauüberwachung) keine höheren als die den tatsächlichen Kosten entsprechenden angerechnet werden. Insbesondere darf eine bestimmte Leistung nur einmal, nicht aber mehrmals, zB einmal als Bestandteil eines Pauschalbetrages (Bauverwaltung und Bauüberwachung), das andere Mal unter dem Titel örtliche Bauaufsicht oder Planung verrechnet werden.
Ja. Die Hausbetreuung darf aus mehreren unterschiedlichen Teilen bestehen, etwa aus eigenem Personal und zusätzlich beauftragten Firmen. Die Betriebskostenposition setzt sich dann eben aus diesen Teilen zusammen; überwälzt werden darf aber immer nur, was angemessen ist.
günstig für Vermieter Getrennte Verrechnungskreise für Betriebskosten
Ja. Es ist möglich, nicht für sämtliche Betriebskosten getrennte Abrechnungskreise zu schaffen, sondern nur für einen Teil der Bewirtschaftungskosten. Ist etwa ein Kiosk gegenüber dem Wohnhaus auf derselben Liegenschaft wirtschaftlich selbständig, ist die getrennte Vorschreibung gerechtfertigt.