Darf die Genossenschaft dieselbe Leistung zweimal verrechnen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Nutzungsberechtigte, Bauvereinigungen, Konsument

Nein. Wegen des Kostendeckungsprinzips dürfen Ihnen für Planung, örtliche Bauaufsicht, Bauverwaltung und Bauüberwachung nur die tatsächlichen Kosten angerechnet werden. Dieselbe Leistung darf nur einmal verrechnet werden, nicht zusätzlich zu einem Pauschalbetrag noch einmal unter einem anderen Titel.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.07.2017 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ausgehend von dem in § 13 Abs 1 WGG normierten Kostendeckungsprinzip dürfen den Mietern bzw Nutzungsberechtigten unter den genannten Titeln (Planung, örtliche Bauaufsicht, Bauverwaltung, Bauüberwachung) keine höheren als die den tatsächlichen Kosten entsprechenden angerechnet werden. Insbesondere darf eine bestimmte Leistung nur einmal, nicht aber mehrmals, zB einmal als Bestandteil eines Pauschalbetrages (Bauverwaltung und Bauüberwachung), das andere Mal unter dem Titel örtliche Bauaufsicht oder Planung verrechnet werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

WGG 1979 §13 Abs1; WGG 1979 §14

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So hat das Gericht es formuliert (1991)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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