Darf die Genossenschaft mehr verlangen als vereinbart?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Nutzungsberechtigte, Bauvereinigungen, Konsument

Nein. Das nach dem Kostendeckungsprinzip errechnete Entgelt darf nicht ohne Rücksicht auf Ihre Vereinbarung mit der Bauvereinigung eingehoben werden. Das Gesetz kennt keinen von selbst geltenden Mietzins; das Entgelt und seine Bestandteile müssen zumindest schlüssig vereinbart sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Das Sollentgelt im Sinne des Kostendeckungsprinzips bedeutet nicht, daß die danach errechneten Beträge ohne Rücksicht auf die zwischen dem Mieter oder Nutzungsberechtigten und der gemeinnützigen Bauvereinigung bestehende Vereinbarung eingehoben werden könnten. (hier: Aufwertung des Mietzinses nach SEBG 1954).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das WGG verfolgt kein Konzept gesetzlicher Mietzinse, sondern erfordert die zumindest konkludente Vereinbarung des Mietzinses, bzw aller seiner Komponenten gemäß § 14 Abs 1 WGG.OGH 5 Ob 111/02p, 14.05.2002
Die Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2. WÄG ließ eine Entgeltserhöhung im Wege der Berücksichtigung der Schillingeröffnungsbilanz nicht zu.OGH 5 Ob 78/00g, 28.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083344 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

OGH 5 Ob 18/18k, 12.06.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 183/16x, 27.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 126/16i, 22.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

WGG 1979 §14

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Ja. Im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes darf ein Vertragsformblatt vorsehen, dass Sie als Mieter die gesamten Mietvertragsgebühren tragen. Darin liegt keine unzulässige grobe Benachteiligung.

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Darf der Vermieter erhöhen, obwohl im Vertrag nichts davon steht?

Bei alten Mietverträgen darf der Vermieter verlangen, dass der Hauptmietzins auf die gesetzlichen Mindestbeträge angehoben wird. Dieses Recht steht ihm jedes Mal zu, wenn diese Beträge durch eine Verordnung erhöht werden. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungsbeitrag eingehoben wird.