Ist meine per Fax geschickte Klage ohne Originalunterschrift des Anwalts ungültig?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Rechtsanwalt, Prozesspartei

Nein, nicht ohne Weiteres: Die fehlende Originalunterschrift ist ein Formfehler, den das Gericht verbessern lassen muss. Es muss Ihnen auftragen, innerhalb einer festgesetzten Frist eine unterschriebene Bestätigung der Klage nachzureichen; dasselbe gilt für Eingaben per E-Mail, die durch Nachreichen der Originalunterschrift verbessert werden müssen. Haben Sie selbst ein Schreiben nur per Fax geschickt, gilt ein später vom Anwalt unterschriebenes Rechtsmittel auch ohne gerichtlichen Auftrag als Verbesserung.

Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Das Fehlen der anwaltlichen Originalunterschrift auf einer Telefaxklage bedarf als Formgebrechen der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, in dem der Partei aufzutragen ist, eine § 60 Geo entsprechende Klagebestätigung nachzureichen. Ein solcher Auftrag ist zu befristen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Eingabe per E-Mail muss durch Nachbringen der Originalunterschrift verbessert werden. OGH 2 Ob 212/16i, 19.12.2016 · im RIS ↗
Auch ohne Verbesserungsauftrag ist das anwaltlich unterfertigte Rechtsmittel als Verbesserung des von der Partei persönlich nur in Telefaxform eingebrachten Schriftsatzes zu werten. OGH 3 Ob 98/03p, 21.08.2003 · im RIS ↗
Hier: Rekurs. OGH 5 Ob 288/01s, 11.12.2001 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112018 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 2 Ob 188/23w, 25.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Unwirksame Zustellung ohne Übersetzung

Ist eine Klage ohne Übersetzung wirksam zugestellt?

Erhalten Sie ein verfahrenseinleitendes Schriftstück unmittelbar mit der Post, das nicht in Ihrer Sprache verfasst und auch nicht übersetzt ist, so ist diese Zustellung unwirksam. Ein fair geführtes Verfahren verträgt sich damit nicht. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen als Empfänger.

günstig für Beklagter Zustellung in fremder Sprache

Muss mir das Gericht Schriftstücke in meiner Sprache schicken?

Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Bekommen Sie Schriftstücke zugestellt, die weder in der Amtssprache Ihres Landes verfasst noch übersetzt sind, müssen Sie deren Inhalt nicht verstehen. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse können Sie oft nicht einmal erkennen, um welche Art von Schreiben es sich handelt.