Kann ich beim Gericht meine Sozialversicherungspflicht feststellen lassen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schwarzarbeiter

Nein. Ob ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bestanden hat, entscheidet die Verwaltungsbehörde und nicht das Gericht. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag ungültig war. Auch eine Klage, mit der Ihr Arbeitgeber zur nachträglichen Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet werden soll, wird deshalb zurückgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 23.09.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Das Feststellungsbegehren des Arbeitnehmers, dass er mit dem Arbeitgeber - wenn auch auf Grund eines nichtigen Arbeitsvertrages - in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sei, gehört gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen, über die nicht auf dem Rechtsweg, sondern von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Begehren des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber schuldig zu erkennen, ihn rückwirkend bei der Gebietskrankenkasse anzumelden, ist wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen.OGH 8 ObA 231/99z, 13.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 91/19a, 23.09.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 50 · Gegenstand der Arbeitsrechtssachen
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 355

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Feststellung der Dauer des Arbeitsverhältnisses

Kann ich die Dauer meines früheren Arbeitsverhältnisses feststellen lassen?

Ja. Auch wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist, können Sie seine Dauer gegen den Arbeitgeber gerichtlich klären lassen. Ein rechtliches Interesse besteht auch dann, wenn es Ihnen um sozialversicherungsrechtliche Folgen geht, etwa um Versicherungszeiten für die Pension. Welche Schlüsse die Behörde daraus zieht, entscheidet sie selbst.

günstig für Arbeitnehmer Feststellungsklage über die Einstufung

Kann ich meine Einstufung im Dienstverhältnis gerichtlich feststellen lassen?

Sie können vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass Ihnen eine bestimmte Einstufung und die dazugehörige Entlohnung zusteht. Das ist auch möglich, wenn es um eine frühere Zeit geht, sofern sich die Feststellung auf Ihr heutiges Dienstverhältnis auswirkt.