Entsteht ein Arbeitsverhältnis schon durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: (verneinte) Anwaltshaftung wegen unterlassenem Einwand eines Scheingeschäfts. Anstellung/Anmeldung der Ehegattin als Ordinationsgehilfin.OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024
• Hier: Expeditarbeiterin.OGH 9 ObA 55/20h, 29.09.2020
• Die Anmeldung zur Sozialversicherung kann lediglich als Indiz für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses beurteilt werden.OGH 8 ObS 2/07p, 31.01.2007
• An dieser Rechtsprechung hat auch die Sozialversicherungspflicht "freier Dienstverträge" nichts geändert.OGH 9 ObA 223/01m, 19.09.2001
• Die Anmeldung bei der Krankenkasse gibt nur darüber Auskunft, wie die Beteiligten ihr Verhältnis gegenüber einem Dritten (nämlich der Gebietskrankenkasse) deklariert haben. Konstitutive Wirkung kommt dem nicht zu.OGH 9 ObA 176/01z, 11.07.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 20.

• OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 120/20k, 14.09.2021, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 55/20h, 29.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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