Ist das Gericht beim Regress an den Bescheid der Versicherung gebunden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger

Nein. Verlangt ein Sozialversicherungsträger vom Dienstgeber Ersatz für seine Leistungen, ist das Gericht an den Bescheid über diese Leistungen nicht gebunden. Die festgesetzte Höhe entspricht zwar in der Regel dem tatsächlichen Aufwand, doch können Sie einwenden, der Träger habe die Ansprüche nachlässig geprüft und der Aufwand wäre sonst geringer gewesen. Bis 2020 ging die Rechtsprechung dagegen von einer Bindung aus; der Rechtssatz gibt diese ältere Ansicht wieder.

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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher. Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden: OGH 8 ObA 7/19s, 27.02.2020 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.

Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 27.02.2020 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Gerichtes an den rechtskräftigen Bescheid des Trägers der Sozialversicherung darüber, in welchem Umfang er nach dem ASVG Leistungen zu gewähren hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Bindung des Gerichts im Regressprozess an den Leistungsbescheid des Sozialversicherungsträgers ist zu verneinen. Die im Bescheid festgelegte Höhe entspricht aber grundsätzlich dem tatsächlichen Aufwand des Sozialversicherungsträgers. Der Schädiger kann einwenden, dass dem Sozialversicherungsträger eine vorwerfbare Obliegenheitsverletzung bei Prüfung dieser Ansprüche zur Last zu legen ist, bei deren Einhaltung der Aufwand geringer gewesen wäre.OGH 8 ObA 7/19s, 27.02.2020
die Erwägung aus denen eine Bindung des Gerichtes an den Bescheid des Sozialversicherungsträgers über den Umfang der sie gewährenden Rente angenommen wurde, gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung einer Versehrtenrente erforderliche Mindesteinbuße hinsichtlich Erwerbsfähigkeit gegeben ist.OGH 8 Ob 8/71, 02.02.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 8 ObA 7/19s, 27.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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