Kann ich als Beamter meine Bezüge vor Gericht einklagen?

günstig für Dienstgeber betrifft Beamte, Gemeindebedienstete, Dienstgeber

Ansprüche, die auf Ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung als Beamter beruhen, vor allem Besoldung und Gebühren, sind im Verwaltungsweg auszutragen und nicht bei Gericht. Andere Ansprüche, etwa auf Schadenersatz, können Sie dagegen bei Gericht geltend machen. Für Schäden aus der Fürsorge des Vorgesetzten gilt das Amtshaftungsrecht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.10.2016 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Auch wenn im Bereich des ASGG auf eine dem § 2 Abs 2 ArbGG vergleichbare Ausschlußbestimmung für "öffentliche Beamte" verzichtet wurde, brachte § 51 Abs 1 ASGG jedoch keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sondern in Verbindung mit § 50 Abs 1 ASGG nur die vorher nicht gegebene sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Beamten mit ihrem Dienstgeber. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sind, soweit es sich um Besoldungen und Gebühren handelt, auf Grund des Hofdekrets vom 16. August 1841, JGS Nr 555, nach wie vor im administrativen Weg auszutragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Abs 5 DSG.OGH 6 ObA 1/10f, 21.12.2010
Die Erfüllung der hoheitsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der Fürsorge durch den Vorgesetzten gehört zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Der Dienstgeber hat daraus ergebende Schäden den Beamten im Rahmen des Amtshaftungsrechtes zu ersetzen.OGH 8 ObA 45/07m, 30.08.2007
Hier: Feststellungsbescheid durch das Arbeitsinspektorat gemäß § 4 MSchG.OGH 9 ObA 129/06w, 20.12.2006
Hier: Schadenersatzansprüche aus behauptetermaßen rechtswidrigen Abberufungen aus Funktionsposten nach § 29 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.OGH 8 ObA 122/04f, 30.06.2005
In die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende zivilrechtliche Schadenersatzansprüche können dann zustehen, wenn von einem Missbrauch eingeräumter Befugnisse durch ein Verwaltungsorgan auszugehen ist.OGH 8 ObA 122/04f, 30.06.2005

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Unzulässigkeit des Rechtsweges bezieht sich nur auf Ansprüche, welche auf der öffentlich rechtlichen Stellung des Beamten zu der Gebietskörperschaft beruhen, während andere Ansprüche des Beamten im Rechtsweg geltend zu machen sind.OGH 9 ObA 199/02h, 04.12.2002
Zu den zivilrechtlichen Ansprüchen, für die die Rechtswegzulässigkeit gegeben ist, gehören auch Schadenersatzansprüche.OGH 8 ObA 320/01v, 24.01.2002
Hier: Beamte die nach § 17 PTSG übernommen wurden.OGH 8 ObA 118/01p, 13.09.2001
Hier: Streitigkeiten über die Verwendungszulage sind im administrativen Weg auszutragen. (§ 48 ASGG)OGH 8 ObA 278/94, 14.07.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085508 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 8 ObA 7/16m, 25.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 51 · Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff

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