Gelten Arbeitnehmerrechte auch bei einem freien Dienstvertrag?

günstig für Dienstnehmer betrifft freier Dienstnehmer, Auftraggeber, Arbeitgeber

Arbeitsrechtliche Regeln, die nicht auf die persönliche Abhängigkeit abstellen und nicht den sozial Schwächeren schützen sollen, können auch auf einen freien Dienstvertrag sinngemäß angewendet werden. Ob das auch für die allgemeinen Regeln über die Abfertigung gilt, ist damit nicht entschieden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar. Frage nach analoger Anwendung allgemeiner Abfertigungsbestimmungen auf den "freien" Dienstvertrag bleibt (hier) dahingestellt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Kündigungsbestimmungen nach § 1159 ABGB nF sind auf freie Dienstverhältnisse nicht anzuwenden.OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025
Hier: Kündigungsentschädigung im Fall einer Koppelungsklausel.OGH 1 Ob 190/09m, 29.01.2010
Die Rechtsprechung wendet jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers ausgehen, auf den freien Dienstvertrag analog an. Andere arbeitsrechtliche Normen (zB über Abfertigung und Urlaub) sind hingegen nicht anwendbar, ebensowenig Regelungen in Kollektivverträgen.OGH 9 ObA 133/08m, 29.10.2008
Hier: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung wegen der im Anstellungsvertrag vereinbarten, an die Abberufung als Vorstandsmitglied gekoppelten gleichzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrags.OGH 3 Ob 251/07v, 27.02.2008
Vorstandsmitglieder sind selbst in der Lage, sich eine standesgemäße Rechts-und Einkommensposition am Verhandlungstisch zu verschaffen.OGH 3 Ob 251/07v, 27.02.2008

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Jene arbeitsrechtlichen Normen, die gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar.OGH 9 ObA 127/03x, 21.04.2004
Da die sondergesetzlichen Tatbestände (hier insbesondere die nur demonstrativ aufgezählten Entlassungsgründe des § 27 AngG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung der Konkretisierung des "wichtigen Grundes" nach §1162 ABGB dienen, besteht kein vernünftiger Grund, der eine analoge Anwendung auch dieser Sonderbestimmungen und der darauf bezüglichen Rechtsprechung hindern würde, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind.OGH 9 ObA 15/03a, 25.06.2003
Hier: Anwendung des § 1152 ABGB.OGH 8 ObA 95/01f, 15.11.2001
Urlaubsaliquotierungen und Sonderzahlungsaliquotierungen finden bei freien Dienstverträgen in der Regel nicht statt.OGH 9 ObA 183/01d, 24.10.2001
Im Rahmen eines freien Dienstvertrages ist eine reine Erfolgsentlohnung (Provision) ohne Anspruch auf Entgelt bei rechtmäßig unterbliebener Arbeitsleistung (zB für Krankheit, Urlaub, wichtiger persönlicher Grund ua) keine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos.OGH 8 ObA 38/99t, 25.02.1999
Hier: § 1162b erster Satz ABGB.OGH 8 ObA 217/97p, 11.12.1997
Analoge Anwendung der Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §§ 1162 bis 1162d ABGB. Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen gebühren jedoch nicht.OGH 9 ObA 54/97z, 26.03.1997
Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Parteien eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses (zusätzlich) die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren können, findet auch auf den im freien Arbeitsvertrag uneingeschränkt Anwendung.OGH 8 ObA 261/95, 24.10.1995
Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung der Möglichkeit spezieller betrieblicher Übungen für die Vorstandsmitglieder oder individueller Übungen für einzelne Vorstandsmitglieder (vgl Wachter, Dienstleistungen am Rande des Arbeitsrechtes, WBl 1991, 81 ff, 86).OGH 9 ObA 77/94, 13.07.1994
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 35/91, 10.04.1991
Auch nach Inkrafttreten des ArbAbfG ist die Begründung der Entscheidung ZAS 1983/3 weiterhin tragfähig, weil für wichtige Bereiche - insbesondere die Heimarbeit - nach wie vor kein Abfertigungsanspruch besteht.OGH 9 ObA 35/91, 10.04.1991
Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des Angestelltengesetzes über Kündigungstermine und Kündigungsfristen.OGH 9 ObA 292/88, 05.04.1989
Grundsätzlich nur die "Nichtschutznormen" anwendbar.OGH 4 Ob 5/85, 05.02.1985
§ 1162 b ABGB angewandt.OGH 4 Ob 93/83, 20.09.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021758 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 31.

OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 49/19t, 18.11.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/18b, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf meine Abfertigung wegen Teilzeit anteilig gekürzt werden?

Ja. Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten darf die Grundlage für die Abfertigung anteilig nach dem Beschäftigungsausmaß berechnet werden. Diese anteilige Berechnung ist zulässig.

günstig für Dienstgeber Beteiligung der Gebietskörperschaften

Darf das Land bei einem Verfahren über Vertragsbedienstete mitwirken?

Ja. Dass für Dienstverhältnisse nach dem Vertragsbedienstetengesetz wichtige Teile des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht gelten, hindert Bund, Land oder Gemeinde nicht daran, sich am besonderen Feststellungsverfahren auch für solche Dienstverhältnisse zu beteiligen.