Kann ein anderes Gesetz eine Ausnahme vom Einkommen vorsehen?
günstig für Versicherungsträger betrifft Pensionisten, Selbstständige, Versicherungsträger
Die Einkünfte, die bei der Ermittlung Ihres Nettoeinkommens außer Betracht bleiben, sind abschließend aufgezählt. Eine weitere Ausnahme gilt nur dann, wenn ein anderes Gesetz das ausdrücklich anordnet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.01.2018 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten außer Betracht zu lassenden Einkünfte sind - soweit nicht anderswo diesbezüglich ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, wie das zB im § 5 Abs 2 Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 BGBl 1962/146 der Fall ist - abschließend aufgezählt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs 5 OFG ist keine „Grundrente“ iSd § 149 Abs 4 lit i GSVG.OGH 10 ObS 170/09m, 02.03.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0086707 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 10 ObS 150/17g, 23.01.2018, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
GSVG §149 Abs4
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