OGH 10 ObS 150/17g

Nein, nicht in vollem Umfang. Die Ausgleichszulage ist eine nachrangige Hilfe und wird nur so weit gewährt, als Ihnen keine anderen gesetzlichen Versorgungsansprüche zustehen. Deshalb dürfen Sie auch nicht von sich aus auf Leistungen verzichten, die Sie durchsetzen könnten.

Ruhensregeln sollen verhindern, dass eine Leistung ausgezahlt wird, obwohl der Bedarf danach vorübergehend weggefallen ist, etwa weil Sie eine gleichartige andere Leistung beziehen. Ihr Anspruch bleibt dabei bestehen. Nur die Auszahlung wird ausgesetzt, solange der Grund für das Ruhen andauert.

Weil ein Teil Ihres eigenen Anspruchs kraft Gesetzes auf ihn übergeht. Wird Ihnen Sozialhilfe geleistet, obwohl Sie für dieselbe Zeit Anspruch auf eine Rente oder Pension haben, entsteht kein zusätzlicher Ersatzanspruch neben Ihrem Anspruch. Vielmehr wechselt ein Teil Ihres Leistungsanspruchs den Inhaber.

Das Gesetz zählt abschließend auf, welche Einkünfte bei der Ausgleichszulage außer Betracht bleiben. Alles, was dort nicht steht, gehört zu Ihrem Einkommen, ganz gleich ob es Geld oder eine Leistung mit Geldwert ist.

Ja, das ist möglich. Hing die Entscheidung von einer bedeutsamen Rechtsfrage ab, entspricht es der Billigkeit, Ihnen als unterlegener versicherter Person die Hälfte der Kosten Ihrer Vertretung zuzusprechen. Fehlt eine solche Rechtsfrage, lässt sich ein Kostenzuspruch auch nicht mit besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten oder mit Ihren Einkommensverhältnissen begründen.

Die Einkünfte, die bei der Ermittlung Ihres Nettoeinkommens außer Betracht bleiben, sind abschließend aufgezählt. Eine weitere Ausnahme gilt nur dann, wenn ein anderes Gesetz das ausdrücklich anordnet.

Sind die Ansprüche kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergegangen, tritt dieser in Ihre Rechte ein. Er kann die Zuerkennung oder Erhöhung der Leistung selbst beantragen und gilt auch als Zahlungsempfänger.