Werde ich für Fälschung und Betrug getrennt bestraft?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagter, Geschädigter
Wer ein gefälschtes Beweismittel gezielt einsetzt, um eine Behörde oder ein Gericht zu betrügen, begeht damit einen Betrug. Die eigene Strafbestimmung über die Fälschung von Beweismitteln tritt dann zurück.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 06.05.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120886 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 15 Os 30/26i, 06.05.2026
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 28 · Zusammentreffen strafbarer Handlungen
- StGB § 147 · Schwerer Betrug
- StGB § 293 · Fälschung eines Beweismittels
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