Verliert man sein Erbe, wenn man ein Testament absichtlich versteckt?
betrifft Erbe, gesetzlicher Erbe, Vermächtnisnehmer, Angehörige
Ja, wer absichtlich etwas tut oder unterlässt, um den Willen des Verstorbenen zu vereiteln, etwa ein Testament versteckt oder ein falsches unterschiebt, verliert sein Erbrecht. Das gilt auch, wenn es nur um Vermächtnisse geht oder wenn gar kein Testament existiert und die gesetzliche Erbfolge verfälscht werden soll, und es ist egal, ob der Plan aufgegangen ist. Legen Sie das Testament später doch vor, hilft das zumindest dann nicht, wenn Sie es nur aus Eigennutz tun, etwa um Ihr eigenes Erbrecht zu beweisen, und nicht aus echter Reue. Lässt sich keine solche Absicht feststellen, verlieren Sie Ihr Erbrecht nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten der Person, die eine letztwillige Verfügung unterdrückt, zu dem von ihr gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich. Am Tatbestand der Unterdrückung kann die später doch erfolgte Vorlage der letztwilligen Verfügung jedenfalls dann nichts ändern, wenn die Vorlage nur aus eigennützigen Motiven (Nachweis des eigenen Erbrechts, dessen Verlust sonst zu befürchten wäre) und nicht in innerer Umkehr erfolgte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich. OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021
- Erbunwürdigkeit iSd § 542 ABGB aF liegt auch dann vor, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die vorsätzliche Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll, etwa durch Unterschiebung eines Testaments. OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021
- Hier: Zur Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021
- Verfehlungen gegen den letzten Willen des Erblassers iSd §542 ABGB liegen auch dann vor, wenn sich die Handlung oder Unterlassung des betroffenen Erbanwärters zwar nicht gegen ein Testament, aber gegen ein Kodizill bzw gegen ausgesetzte Legate richtet. OGH 8 Ob 112/08s, 23.02.2009 · im RIS ↗
- Nach § 542 ABGB machen Handlungen oder Unterlassungen erbunwürdig, die in der Absicht geschehen, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273; 1Ob 281/06i). OGH 8 Ob 112/08s, 23.02.2009 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Erbfalles dem Erblasser gehörten. Die Alleinerbeneigenschaft der Erben wurde in keiner Weise in Frage gestellt oder in Zweifel gezogen. OGH 7 Ob 43/07k, 28.03.2007 · im RIS ↗
- Wenn nach den festgestellten Umständen eine solche Absicht nicht unterstellt werden kann, liegt ein Tatbestand im Sinne des § 542 ABGB nicht vor. OGH 7 Ob 43/07k, 28.03.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112469 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 2 Ob 101/24b, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 542 · Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit
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