Kann ich jeden Fehler im Strafverfahren als Nichtigkeit rügen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (24 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Bestimmung des § 160 Abs 2 dritter Satz StPO ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt und fällt daher nicht in den Schutzbereich des § 345 Abs 1 Z 4 StPO.OGH 13 Os 112/20z, 17.02.2021
• Die Bestimmung des § 229 StPO enthält keine ausdrückliche Nichtigkeitssanktion und ist im § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht erwähnt. Deren allfällige Verletzung bewirkt daher keine Nichtigkeit nach der genannten Gesetzesstelle.OGH 15 Os 176/98, 26.11.1998
• Dieser Nichtigkeitsgrund lässt sich, soweit es sich um ein anderes strafprozessuales (Nebengesetz) Gesetz handelt, nur anwenden, soweit eben in diesem die Verletzung bestimmter Vorschriften ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist.OGH 16 Os 34/89, 13.10.1989
• Die Verletzung anderer Vorschriften, die den in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Gesetzesbestimmungen angeblich gleichkommen (so § 3 StPO; Art 6 Abs 3 lit a MRK), vermag eine solche Nichtigkeit (Z 3) nicht zu bewirken.OGH 13 Os 41/87, 02.04.1987
• Die Aufzählung der Gesetzesstellen in § 281 Abs 1 Z 3 StPO ist eine taxative (so schon SSt 32/9 uva).OGH 9 Os 79/80, 06.08.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099088 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

• OGH 11 Os 149/16w, 21.03.2017

Im Gesetz

• Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 281
• StPO § 345

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