OGH 14 Os 85/25v

Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.

Ja. Hat der Gesetzgeber im Strafverfahrensrecht eine Frage unbeabsichtigt nicht geregelt, darf diese Lücke grundsätzlich gefüllt werden, indem man eine Regel für einen ähnlichen Fall heranzieht. Das ist nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten erlaubt, ausgenommen ist nur ein bestimmter, in der Strafprozessordnung eigens geregelter Fall.

Ja. Das Gericht, das über eine Beschwerde gegen einen Beschluss im Strafverfahren entscheidet, muss den Beschluss von sich aus umfassend prüfen und ist nicht an Ihre Einwände gebunden. Es kann den Beschluss daher auch mit einer anderen Begründung bestätigen, etwa die Fortsetzung der Untersuchungshaft auf andere oder zusätzliche Haftgründe stützen. Es darf sich dabei aber nur mit der Entscheidung befassen, die Sie mit der Beschwerde angefochten haben.

Ob und welches Rechtsmittel Sie als Angeklagter angemeldet haben, richtet sich nach dem Sinn Ihrer gesamten Erklärung und nicht nach einzelnen Worten. Eine als „Berufung“ bezeichnete Anmeldung kann unter besonderen Umständen auch als Beschwerde wegen schwerer Verfahrens- oder Urteilsfehler gelten, in der Regel aber nur, wenn Sie schon bei der Anmeldung einen solchen Fehler behaupten. Wer „volle Berufung“ anmeldet, ficht damit unmissverständlich das ganze Urteil an; eine Berufung ohne Einschränkung kann je nach Fall zumindest als Anfechtung von Schuldspruch und Strafe gewertet werden.

Ja, wenn der Inhalt Ihres Schreibens das zeigt. Was eine Erklärung im Strafverfahren bedeutet, hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie sie überschrieben ist, sondern was in ihr steht, auch wenn Sie anwaltlich vertreten sind. Das gilt bei der Frage, ob Sie Einspruch gegen ein Urteil erhoben haben, das in Ihrer Abwesenheit gefällt wurde, und ebenso bei der Frage, ob Sie eine Beschwerde gegen einen Beschluss erhoben haben.

Nein, eine bloß allgemeine Erklärung nach dem Urteil, ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen, gilt nur als Absicht. Dasselbe gilt, wenn Sie sagen, Sie verzichten nicht auf ein Rechtsmittel oder wollen sich Bedenkzeit nehmen. Die Frist, das Rechtsmittel anzumelden, bleibt dann offen; lassen Sie sie verstreichen, haben Sie sie nicht versäumt, sondern bewusst nicht genützt. In einer Entscheidung aus 2023 hat der Oberste Gerichtshof allerdings gesagt, dass die Erklärung, ein Rechtsmittel anzumelden, nicht bloß eine Absicht ist.

Nein, nicht immer. Wer ein Strafurteil wegen schwerer Verfahrensfehler (Nichtigkeit) anfechten will, muss deutlich und bestimmt erklären, dass er gerade dieses Urteil aus diesem Grund anfechtet; auf bestimmte Worte oder eine Form kommt es nicht an. Eine bloße „Berufung“, eine „Berufung wegen Strafe“ oder „wegen Schuld und Strafe“ oder die allgemeine Erklärung, ein Rechtsmittel einzulegen, reicht dafür nicht, „volle Berufung“ oder „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ dagegen schon. Fehlt eine solche Erklärung innerhalb von drei Tagen ab Verkündung oder bleibt unklar, welches von mehreren Urteilen gemeint ist, wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Nur teilweise. Sie dürfen Ihre Beschwerde in mehreren Schriftstücken vorbringen, als Teil der Beschwerde zählen weitere Einwände aber nur, wenn sie innerhalb der Frist kommen (meist 14 Tage, bei einer Beschwerde gegen die Haft drei Tage). Später Vorgebrachtes muss das Gericht trotzdem berücksichtigen, soweit es neue oder erst nach dem angefochtenen Beschluss bekannt gewordene Umstände aufzeigt und vor der Entscheidung über die Beschwerde eingeht.

Ja. Sie müssen Ihre Beschwerde im Strafverfahren zwar begründen, also sagen, worin die Verletzung Ihres Rechts liegen soll, doch Argumente, die Ihren Standpunkt stützen und die Sie nicht vorgebracht haben, bleiben deshalb nicht unbeachtet. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Gericht nicht über Ihre Beschwerde selbst, sondern nur aus deren Anlass von sich aus tätig wird.