Bekomme ich eine verpasste Gerichtsfrist zurück, wenn ich die Regel nicht kannte?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteienvertreter, Rechtsanwalt
Ja, wenn Ihnen bei Ihrer Unkenntnis keine grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Auch ein Irrtum über das Recht oder das Nichtkennen einer Vorschrift kann ein Grund sein, eine versäumte Frist oder Verhandlung nachholen zu dürfen. Das Gericht hat etwa nur leichte Nachlässigkeit angenommen, als ein Anwalt eine Stellungnahme an das falsche Gericht schickte, weil weder das Gesetz noch der Beschluss sagte, wohin sie gehört.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 29.09.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Auch ein Rechtsirrtum beziehungsweise die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (Fink, Wiedereinsetzung 85 ff).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier offen gelassen, ob ein materiell‑rechtlicher Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über die Passivlegitimation ein Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO ist. OGH 1 Ob 157/14s, 27.11.2014 · im RIS ↗
- Dem Parteienvertreter, der die ihm vom Rekursgericht freigestellte Stellungnahme nicht an dieses, sondern an das Erstgericht adressierte, kann nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, wenn dazu eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung fehlt und im zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wurde, nicht angeführt ist, ob die Stellungnahme beim Rekursgericht oder beim Erstgericht einzubringen ist. OGH 3 Ob 175/03m, 25.03.2004 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0101980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 3 Ob 136/26k, 29.09.2026, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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