Kann ich eine versäumte Frist nachträglich noch retten?
betrifft Parteien, Unternehmer, Antragsteller
Das hängt davon ab, um welche Frist es geht. Haben Sie eine Frist im Verfahren versäumt, können Sie beantragen, wieder in den vorigen Stand versetzt zu werden. Bei Fristen des bürgerlichen Rechts ist das ausgeschlossen, und eine trotzdem bewilligte Wiedereinsetzung hilft Ihnen nichts.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.07.2021 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Das dem Prozessrecht angehörende Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einhelliger Lehre ein Rechtsbehelf gegen die Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse; im Bereich des materiellen Rechts ist hingegen schon nach dem klaren Wortlaut des § 1450 ABGB jede Wiedereinsetzung ausgeschlossen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Offenlegungsfristen des § 277 UGB sind als materiell‑rechtliche Handlungsfristen zu qualifizieren.OGH 6 Ob 196/11h, 14.09.2011
- Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft (vgl VfGH Slg 9565).OGH 6 Ob 196/11h, 14.09.2011
- Eine rechtswidrigerweise bewilligte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer materiellrechtlichen Frist kann diese Versäumung nicht heilen.OGH 1 Ob 665/90, 14.11.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007134 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 20.
- OGH 5 Ob 17/21t, 27.07.2021
- OGH 10 ObS 90/20p, 01.09.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1450
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 17 · Säumnisfolgen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 146
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