Bekomme ich eine zweite Chance nach einer versäumten Frist?

günstig für Antragsteller betrifft Parteien eines Verfahrens, Kläger, Beklagte, Unterhaltspflichtige

Wer eine Frist oder einen Termin versäumt hat, darf dabei nicht auffallend sorglos gewesen sein. Sie oder Ihr Vertreter müssen also jene Sorgfalt eingehalten haben, die im Verkehr mit Gerichten und bei Terminen und Fristen erforderlich und Ihnen persönlich zumutbar ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 06.03.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in diesem Sinne außer acht gelassen haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Kindesvater unterließ eine Äußerung zum neu eingeleiteten Unterhaltsverfahren in der Annahme die Aufforderung sei auch seinem ihn in anderen Verfahren vertretenden Rechtsanwalt zugestellt worden und dieser werde sich darum kümmern.OGH 7 Ob 30/24y, 06.03.2024
Nichtöffnen und Vergessen eines behobenen eigenhändig zuzustellenden Gerichtsbriefes durch einen Geschäftsführer einer GesmbH.OGH 9 ObA 340/00s, 14.02.2001
Die Ermittlung des Endes der vierwöchigen Berufungsfrist durch bloßes Blättern in einem Kalender ohne zusätzliche Kontrolle des auf diese Weise festgestellten Endtermins durch Vergleich mit dem Fristbeginn ist grob fahrlässig.OGH 9 ObA 234/91, 15.01.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036800 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 7 Ob 30/24y, 06.03.2024
OGH 5 Ob 229/21v, 04.04.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 146

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