Kann ich eine versäumte Frist nachholen, wenn ich nichts wusste?
günstig für Verfallsbeteiligter betrifft Eigentümer, Verfallsbeteiligte, Beschuldigte
Wer von einem Verfall betroffen ist, darf eine versäumte Frist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nachholen. Sie können sich dabei aber nicht allein darauf berufen, dass Sie am Verfahren nicht beteiligt waren.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Verfallsbeteiligter zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages legitimiert. Wiedereinsetzungsbegehren kann jedoch nicht auf bloße Nichtbeteiligung am Verfahren gestützt werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072206 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 12 Os 85/24b, 19.11.2024
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 364 · III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- StPO § 444
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