Kann ich die Bewilligung der Wiedereinsetzung bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht geschützt.OGH 1 Ob 180/16a, 23.11.2016
• Hier: § 366 Abs 2 ZPO.OGH 17 Ob 14/11z, 21.06.2011
• Hier: § 35 AußStrG 2005, § 45 AußStrG 2005, § 366 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 76/06d, 06.04.2006
• Durch die analoge Anwendung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren wird die Entscheidung über die Person des Sachverständigen nicht jeder Überprüfung, sondern nur einem Zwischenstreit vor der Endentscheidung entzogen.OGH 4 Ob 106/04y, 25.05.2004
• Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO dient der Förderung der Wahrheitsfindung, ohne berechtigte Interessen einer Partei zu verletzen; er begegnet auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR vom 6. 2. 2001 (Beer gegen Österreich) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.OGH 6 Ob 282/01s, 20.12.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102361 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

• OGH 1 Ob 76/26x, 24.06.2026, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 153
• ZPO § 366

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