Wirkt eine Nachsicht der Frist, die es hier gar nicht gibt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 07.07.2020 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Versäumung der Äußerungsfrist zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.OGH 7 Ob 84/24i, 22.05.2024
• Hier: GrundbuchssacheOGH 5 Ob 75/90, 11.09.1990
• Die - soweit überblickbar - einzige gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (1 Ob 242/53) wird in nunmehr einhelliger Rechtsprechung aus der Erwägung abgelehnt, dass ein dem Gesetz fremder Beschluss keine rechtlichen Wirkungen ausüben könne.OGH 4 Ob 35/90, 13.03.1990
• Hier: Exekution nach § 61 ASGGOGH 3 Ob 1/89, 25.01.1989
• Hier: ÄußerungsfristOGH 4 Ob 301/86, 18.02.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002135 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

• OGH 5 Ob 88/20g, 07.07.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 58 · Fristen
• EO § 65 · Rekurs
• EO § 402 · Rekurs
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 82
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 146

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