Wie wird eine unklare Stelle im Vertrag ausgelegt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: „Sonstige Zulagen“ iSd § 13 Abs 3 der 2. Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) der Diözese Feldkirch.OGH 8 ObA 65/22z, 21.11.2022
• Hier: Satzungsbestimmung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH.OGH 2 Ob 138/08w, 14.08.2008
• Hier hatten die Parteien vereinbart: „Die Ausführung erfolgt gemäß den Richtlinien der ÖNORM", was in Widerspruch zur konkreten Leistungsbeschreibung stand.OGH 4 Ob 101/08v, 10.06.2008
• Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine vertragliche Bestimmung nur deklarative und keine normative Wirkung hat.OGH 7 Ob 535/85, 28.03.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017787 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 25.

• OGH 3 Ob 139/25z, 28.10.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 65/22z, 21.11.2022, Fall aus Tirol
• OGH 8 ObA 12/19a, 29.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914

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