Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ja. Weist das Berufungsgericht Ihre Berufung aus formalen Gründen zurück, ohne über die Sache selbst zu entscheiden, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Streitwert ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (80 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückweisung der Berufung, weil inhaltlich nur eine Mängelrüge bei einem 2.700 EUR nicht übersteigenden Streitwert geltend gemacht wurde.OGH 9 Ob 46/18g, 28.06.2018
- Hier: Zurückweisung der Berufung ohne zulässige Berufungsgründe bei einem EUR 2.000,- nicht übersteigenden Streitwert.OGH 3 Ob 181/06y, 13.09.2006
- Ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes.OGH 3 Ob 163/05z, 24.08.2005
- Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; der (irrtümliche) Ausspruch, ein Teil des Ersturteils sei unbekämpft geblieben, kommt einer Zurückweisung der Berufung gleich.OGH 7 Ob 109/04m, 26.05.2004
- Nichts jedoch gegen eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Ablehnung der Prüfung einzelner Berufungsgründe nach § 501 Abs 1 ZPO durch das Berufungsgericht im Rahmen des Berufungsurteils.OGH 7 Ob 20/03x, 26.02.2003
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung.OGH 2 Ob 61/00k, 16.03.2000
- Die Abweisung eines Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch das Berufungsgericht kommt einer Zurückweisung der Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleich, weshalb der Rekurs dagegen zulässig ist.OGH 2 Ob 2007/96b, 14.03.1996
- § 519 Abs 1 Z 1 ZPO erfasst nur die Zurückweisung der Berufung aus formellen Gründen, d.h., wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung auf § 471 Z 2 oder 3 ZPO gestützt hat.OGH 4 Ob 557/95, 19.09.1995
- Hier: Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es die Klage aus formellen Gründen zurückweist.OGH 1 Ob 7/93, 22.03.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043893 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 80.
- OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 96/25m, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 9 ObA 132/22k, 24.01.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 12/22f, 30.03.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 166/20b, 22.10.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 157/19w, 30.03.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 129/18h, 28.08.2018, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
ZPO i §519 Abs1 Z1
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