Kann ich einem anderen den Verkauf seiner Liegenschaft verbieten lassen?
günstig für Liegenschaftseigentümer betrifft Ehegatten, Miteigentümer, Gläubiger, Schuldner
Mit dieser Art von einstweiliger Verfügung nicht. Wollen Sie durchsetzen, dass jemand eine Liegenschaft nicht veräußert oder belastet, kann das Verbot nicht auf jene Bestimmung gestützt werden, die der Sicherung eines Anspruchs auf die Sache selbst dient.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Zur Sicherung des auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft gerichteten Begehrens kann eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Abs 1 Z 6 EO nicht erlassen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach § 97 ABGB hat der Ehegatte keinen dinglichen Anspruch auf die Liegenschaftshälfte des anderen Ehegatten, weshalb eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO ausscheidet.OGH 10 Ob 94/97i, 27.03.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102990 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 184/18g, 21.11.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel
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