Hindert mich das Verkaufsverbot des anderen an der Aufteilung?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 6 Abs 1 des (Vorarlberger) Gesetzes über die Förderung bäuerlicher Siedlung.OGH 5 Ob 45/18f, 18.07.2018
• Nur ein auf der ganzen Liegenschaft zu Gunsten derselben Berechtigten einverleibtes Veräußerungsverbot ist ein Hindernis für die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft.OGH 7 Ob 72/08a, 27.08.2008
• Auch nicht durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot das<br/>auf dem eigenen Anteil einverleibt ist.OGH 3 Ob 143/62, 10.10.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010778 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 5 Ob 69/25w, 03.06.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 45/18f, 18.07.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c

Verwandte Fragen