Kann ich das Vermögen meines Ehegatten während der Scheidung sichern?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Grundeigentümer

Auch ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung kann durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden. Als Sicherungsmaßnahme kommt dabei auch ein Verbot in Betracht, die Sache zu belasten oder zu verkaufen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Auch ein Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung kann Gegenstand einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO sein; als Sicherungsmaßnahme kann auch ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot in Betracht kommen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beantragte Sicherungsverfügung nach § 382 Z 8 lit b 2. Fall EO. Kein hinreichendes Vorbringen, warum es sich bei der betroffenen Liegenschaft um eheliche Ersparnisse oder um eheliches Gebrauchsvermögen handle.OGH 1 Ob 130/24k, 25.09.2024
Es braucht nur dargelegt werden, dass die Sicherungsmaßnahmen Gegenstände betreffen sollen, die nach den §§ 81 und 82 EheG der Aufteilung unterliegen.OGH 1 Ob 571/94, 13.12.1994
Das Ergebnis der Aufteilung darf im Provisorialverfahren nicht vorweg genommen werden. Bei dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO kann daher nicht verlangt werden, dass ein Anspruch auf eine konkrete Art der Aufteilung behauptet und bescheinigt wird. Es genügt, dass der Aufteilungsanspruch an sich und dessen Gefährdung bescheinigt ist.OGH 5 Ob 543/85, 14.05.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006075 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 1 Ob 130/24k, 25.09.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 1/17p, 28.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Voraussetzungen der Sicherung des Ehevermögens

Was muss ich für die vorläufige Sicherung des Ehevermögens nachweisen?

Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse können vorläufig nur über die eigens dafür vorgesehene Bestimmung gesichert werden, nicht über die Regeln zum Schutz vor Gewalt. Sie müssen daher eine entsprechende Gefährdung glaubhaft machen.

günstig für Antragsgegner Auskunft über Vermögen bei der Aufteilung

Muss mein Ex-Partner bei der Aufteilung sein Vermögen offenlegen?

Bei der Aufteilung nach der Scheidung haben Sie Anspruch auf Aufteilung, aber nicht auf eine förmliche Abrechnung. Auskunft können Sie nur verlangen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Vermögen verheimlicht wird. Die bloße Behauptung genügt nicht; Sie müssen die betroffenen Werte so genau benennen, dass Ihr Antrag kein Ausforschen auf gut Glück ist.