Muss ich erklären, dass ich in den Mietvertrag eintrete?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige, Erbe

Nein. Der Eintritt in den Mietvertrag geschieht von Gesetzes wegen und ohne dass Sie etwas erklären müssen. Eine Erklärung brauchen Sie nur, wenn Sie den Eintritt ausschließen wollen; deshalb treten auch geschäftsunfähige Personen ohne Weiteres ein.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Es bedarf nicht der Eintritt in den Mietvertrag einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, sondern nur der Ausschluss des Eintritts. Der Eintritt vollzieht sich vielmehr kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (so schon 3 Ob 675/80 ua zu § 19 Abs 2 Z 11 MG). Auch Geschäftsunfähige treten somit ohne weiteres in den Mietvertrag ein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Bestimmung des § 14 MRG sieht aber dennoch gegenüber dem Vermieter eine Einzelrechtsnachfolge vor, die grundsätzlich unter § 234 ZPO fällt.OGH 2 Ob 195/12h, 20.12.2012
Der Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden.OGH 5 Ob 258/08i, 03.03.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103062 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 14 · Mietrecht im Todesfall

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Die andere Seite

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