An wen muss ich zahlen, wenn meine Schuld gepfändet wurde?

günstig für Pfandgläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Beklagte, Unternehmer

Zahlen Sie gegen die Anweisung Ihres Gläubigers an jemanden, der ein Pfandrecht an der Forderung hat, werden Sie dadurch nicht von der Schuld frei. Wegen des Pfandrechts kann Sie das Gericht nicht zur Zahlung, sondern nur zum Erlag des Betrags bei Gericht verurteilen. Wird die Forderung erst während des Prozesses gepfändet, gilt dasselbe.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Hat der Schuldner entgegen der Weisung des Gläubigers an einen Dritten geleistet, dem an der Forderung ein Pfandrecht zusteht, so hat dies keine befreiende Wirkung. Mit Rücksicht auf das Pfandrecht kann jedoch nicht auf Zahlung, sondern nur auf Erlag verurteilt werden. Die Pfändung einer Forderung während der Anhängigkeit des Rechtsstreites ist der Veräußerung der in Streit verfangenen Sache gleichzustellen und hat zur Folge, daß statt auf Zahlung auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im Umfang des an den Überweisungsgläubiger überwiesenen Teilbetrags kann von Amts wegen statt auf Zahlung an die klagende Partei auf Erlag bei Gericht erkannt werden.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011442 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1951)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

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