Wem gehören Rechte und Schulden, wenn das Erbe den Gläubigern überlassen wird?
betrifft Gläubiger, Erbe, Angehörige des Verstorbenen
Wird das Vermögen eines Verstorbenen den Gläubigern anstelle einer Zahlung überlassen, bleibt der Nachlass selbst Träger der Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Das gilt für alle Rechte und Pflichten, die nicht mit dem Tod oder durch die Überlassung erloschen sind.
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Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 26.04.2022 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1996)
Bei der Überlassung des Nachlaßvermögens an Zahlungs Statt gemäß § 73 AußStrG bleibt der Nachlaß Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 26/22w, 26.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 73 · Abänderungsantrag
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